IMPRESSUM
verantwortlich nach
dem Teledienstegesetz:
Diana Stern, Musikschule Stern, Lütgendortmunder Str. 35.,
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Disclaimer: Mit Urteil
vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß
man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten
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Hamburg - nur dadurch verhindert werden, daß man sich
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betonen, daß wir keinerlei Einfluß auf die Gestaltung
und die Inhalte der gelinkten Seiten habe. Deshalb distanzieren
wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten
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zueigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer
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Datenschutzerklärung nach der DSGVO,
Stand Mai 2018, Quelle: https://www.uni-muenster.de/de/datenschutzerklaerung.html,
Professor Dr. Thomas Hoeren zusammen mit Mitarbeitern der Forschungsstelle
Recht des DFN-Vereins
Anmerkung: Da wir aufgrund von vielen Rückfragen unserer
Kunden davon ausgehen, dass die Bestimmungen für einen
durchschnittlichen User nicht gänzlich verständlich
sind, haben wir uns entschlossen für einzelne Punkte Erläuterungen
hinzuzufügen.
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung
und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten
sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
s.o. unter Impressum
II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Ist nicht erforderlich.
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich
nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen
Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt
regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine
Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige
Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen
nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch
gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener
Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener
Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient
Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als
Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung
eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person
ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als
Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge,
die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich
sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung
einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser
Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als
Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen
Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung
personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs.
1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses
unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen
die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen
das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit.
f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht
oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.
Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies
durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen
Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der
Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung
oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch
die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft,
es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung
der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung
besteht.
IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System
automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des
aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
- Die IP-Adresse, Browser und Betriebssystem des Nutzers
- Datum und Uhrzeit der Registrierung
- Url der aufgerufenen Seite
Die Logfiles enthalten IP-Adressen oder sonstige Daten, die
eine Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen. Dies könnte
beispielsweise der Fall sein, wenn der Link zur Website, von
der der Nutzer auf die Internetseite gelangt, oder der Link
zur Website, zu der der Nutzer wechselt, personenbezogene Daten
enthält.
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems
gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen
personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung
der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das
System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den
Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die
IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert
bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit
der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur
Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit
unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der
Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht
statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an
der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung
des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im
Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website
ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach
spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende
Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen
der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung
des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die
Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der
Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens
des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
V. Verwendung von Cookies
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich
um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser
auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft
ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem
des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine
charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung
des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Wir verwenden auf unserer Website Cookies, die eine Analyse
des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen.
Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt
werden:
(1) Eingegebene Suchbegriffe
(2) Häufigkeit von Seitenaufrufen
(3) Inanspruchnahme von Website-Funktionen
Bislang war es nach § 15 Abs. 3 TMG möglich, für
technisch nicht notwendige Cookies eine Pseudonymisierung der
verarbeiteten personenbezogenen Daten vorzunehmen und den Nutzer
über die Verwendung der Cookies und sein Widerspruchs-
und Beseitigungsrecht zu informieren („Opt-Out-Lösung“).
Es ist jedoch in der juristischen Literatur umstritten, ob diese
Norm auch nach Geltung der DSGVO weiter Anwendung findet. Im
Zweifel muss daher davon ausgegangen werden, dass nunmehr allein
die Vorschriften der DSGVO gelten. In diesem Fall ist allein
auf Art. 6 Abs. 1 DSGVO abzustellen. Auch nach dieser Norm ist
eine Fortführung der bisherigen Praxis denkbar, wenn auf
ein „berechtigtes Interesse“ des Verarbeitenden
nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO abgestellt wird. Falls also
vor dem Setzen und Abrufen der technisch nicht notwendigen Cookies
keine Einwilligung des Nutzers eingeholt wird:
Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch
technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung
der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die
Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen
Daten der Nutzer gespeichert.
Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner
über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert
und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Es erfolgt
in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis darauf, wie die Speicherung
von Cookies in den Browsereinstellungen unterbunden werden kann.
Ob die bisherige Praxis der „Opt-Out-Lösung“
den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 lit. f DGVO gerecht wird,
kann derzeit nicht mit Sicherheit gesagt werden. Klarheit könnte
diesbezüglich die geplante E-Privacy-Verordnung bringen.
Bis dahin besteht die rechtssicherste Lösung allerdings
darin, eine vorherige Einwilligung des Nutzers einzuholen („Opt-In-Lösung“).
Falls also vor dem Setzen und Abrufen der technisch nicht notwendigen
Cookies eine Einwilligung des Nutzers eingeholt wird:
Beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer über die Verwendung
von Cookies zu Analysezwecken informiert und seine Einwilligung
zur Verarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen
Daten eingeholt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis
auf diese Datenschutzerklärung.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Falls nur eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt
oder eine Verwendung technisch notwendiger Cookies und technisch
nicht notwendiger Cookies ohne vorherige Einholung einer Einwilligung
des Nutzers erfolgt:
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener
Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO.
Falls eine Verwendung technisch notwendiger und nicht notwendiger
Cookies mit vorheriger Einholung einer Einwilligung des Nutzers
erfolgt:
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener
Daten unter Verwendung technisch notweniger Cookies ist Art.
6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener
Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei
Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Falls eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt:
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist,
die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen.
Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den
Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist
es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel
wiedererkannt wird.
Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:
Es folgt eine Auflistung der Anwendungen. Beispiele können
sein:
(1) Warenkorb
(2) Übernahme von Spracheinstellungen
(3) Merken von Suchbegriffen
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten
werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
Falls zudem eine Verwendung technisch nicht notwendiger Cookies
erfolgt:
Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die
Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern.
Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt
wird und können so unser Angebot stetig optimieren.
Der genaue Einsatzzweck der Analysecookies sollte an dieser
Stelle genauer beschrieben werden.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in
der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs.
1 lit. f DSGVO.
e) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von
diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als
Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von
Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem
Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies
deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies
können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert
erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert,
können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der
Website vollumfänglich genutzt werden.
Falls auch Flash-Cookies eingesetzt werden:
Die Übermittlung von Flash-Cookies lässt sich nicht
über die Einstellungen des Browsers, jedoch durch Änderungen
der Einstellung des Flash Players unterbinden.
VI. Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter
Es kann vorkommen, dass innerhalb dieses Onlineangebotes Inhalte
Dritter, wie zum Beispiel Videos von YouTube, Kartenmaterial
von Google-Maps, RSS-Feeds oder Grafiken von anderen Webseiten
eingebunden werden. Dies setzt immer voraus, dass die Anbieter
dieser Inhalte (nachfolgend bezeichnet als "Dritt-Anbieter")
die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen. Denn ohne die IP-Adresse,
könnten sie die Inhalte nicht an den Browser des jeweiligen
Nutzers senden. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung
dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche
Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse
lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Jedoch haben
wir keinen Einfluss darauf, falls die Dritt-Anbieter die IP-Adresse
z.B. für statistische Zwecke speichern. Soweit dies uns
bekannt ist, klären wir die Nutzer darüber auf.
VII. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden,
welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden
kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden
die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt
und gespeichert. Diese Daten sind die Daten den Eingabefeldern.
Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende
Daten gespeichert:
- Die IP-Adresse, Browser und Betriebssystem des Nutzers
- Datum und Uhrzeit der Registrierung
- Url der aufgerufenen Seite
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs
Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung
verwiesen.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte
E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der
E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers
gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten
an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die
Verarbeitung der Konversation verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei
Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit.
a DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im
Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden,
ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf
den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske
dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle
einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche
berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten
personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars
zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen
Systeme sicherzustellen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung
des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für
die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars
und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies
dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer
beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus
den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene
Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen
personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist
von sieben Tagen gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung
zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen.
Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er
der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen.
In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt
werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme
gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
VIII. Rechte der betroffenen Person
Die folgende Auflistung umfasst alle Rechte der Betroffenen
nach der DSGVO. Rechte, die für die eigene Webseite keine
Relevanz haben, müssen nicht genannt werden. Insoweit kann
die Auflistung gekürzt werden.
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie
Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte
gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung
darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen,
von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem
Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet
werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet
werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern,
gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu
nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der
Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung
der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf
Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen
oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft
der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen
Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs.
1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen –
aussagekräftige Informationen über die involvierte
Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen
einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen,
ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland
oder an eine internationale Organisation übermittelt werden.
In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über
die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang
mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Bei einer Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen
oder statistischen Forschungszwecken:
Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden,
als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder
Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt
und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs-
oder Statistikzwecke notwendig ist.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung
gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten
personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig
sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich
vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung
der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen
für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen
ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten
zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die
Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen
die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten
verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für
die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt,
Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß
Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht,
ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber
Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von
ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung
oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen
natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen
eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder
eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g.
Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen
unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht
werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten
unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden
Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für
die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise
verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung
gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte,
und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für
die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten
Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem.
Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig
verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich,
dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug
auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß
Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1
DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter
Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der
Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer
Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die
die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren,
dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller
Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder
Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung
erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung
und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die
die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten,
dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung
einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder
in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen
übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich
der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs.
2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke,
wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für
statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter
Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung
der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung
der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend
gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden,
diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung
der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich
als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen
Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu,
über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in
einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format
zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten
einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen,
dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln,
sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs.
1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem
Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu
erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen
übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch
nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für
eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die
Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen
Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt
erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art.
6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen;
dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes
Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige
Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen,
Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung
dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet,
um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit
Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch
für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung
in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung,
so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht
mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung
von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet
der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels
automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische
Spezifikationen verwendet werden.
Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder
statistischen Forschungszwecken:
Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer
besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender
personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen
Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89
Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.
Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden,
als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder
Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt
und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs-
oder Statistikzwecke notwendig ist.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung
wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung
bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich
Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer
automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling
– beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen
gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher
Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die
Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags
zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten,
denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und
diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung
Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen
enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen
Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO
beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt
und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten
sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft
der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte
und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren,
wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer
Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen
Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder
gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde
bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat
ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des
mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht
sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht
wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den
Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich
der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach
Art. 78 DSGVO.
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung
von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern
und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar
unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse
finden Sie oben im Impressum.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. |